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Sep 14

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Die Debatte um die vermeintlichen EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung hat nun auch die Regierung auf den Plan gerufen: SPÖ und ÖVP wollen die Wasserversorgung künftig als Aufgabenstellung der öffentlichen Hand in der Verfassung verankern. Im Nationalrat gab es dazu am Mittwoch hitzige Debatten (siehe unten). Der Verfassungsjurist Theo Öhlinger hält von einer solchen Bestimmung allerdings wenig: Die Festlegung eines Privatisierungsverbots für Trinkwasser in der Verfassung wäre eine „rechtlich belanglose Bestimmung“, sagte Öhlinger im Ö1-Morgenjournalam Mittwoch.

Eine solche Bestimmung hätte für die Österreicher nur symbolischen Wert, argumentiert der Jurist. Selbst wenn die EU eine Privatisierung verlange (was sie vehement bestreitet), helfe die Verfassungsbestimmung nichts – „weil das Recht der EU Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat“. Abhilfe könnte man nur schaffen, in dem die Regierung bei einer solchen Anordnung in Brüssel mitarbeitet – etwa im Europäischen Parlament und vor allem im EU-Ministerrat.Generell sieht Öhlinger eine „problematische Entwicklung“ in Sachen Verfassungsrecht: Seit den 1940er Jahren seien hundert Verfassungsbestimmungen getroffen worden, die neben der eigentlichen Verfassung existieren. Man sollte sich künftig überlegen, wie man etwas regelt, ohne die Verfassung „anzureichern“, fordert der Jurist.Das Thema Wasser-Privatisierung ist heute auch Thema im Hohen Haus. Das BZÖ plant am Nachmittag eine „Dringliche Anfrage“.

Konkret verlangen die Orangen von der Bundesregierung, auf EU-Ebene jegliche Beschlüsse abzulehnen, die zu einer Liberalisierung der Wasserversorgung führen. Auch die SPÖ überschlägt sich derzeit vor Sorge um das Wasser. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Klubchef Josef Cap warben in der „Aktuellen Europastunde“ eindringlich für einen verfassungsrechtlichen Schutz des „weißen Goldes“. Koalitionspartner ÖVP erkannte darin „Angstmache“ und ein „Ablenkungsmanöver“ von der roten Niederlage bei der Wehrpflicht-Volksbefragung.

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